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Anwalt Dieselskandal: Schadensersatzansprüche durchsetzen

Fahrverbote-Anwalt-DieselskandalDer Dieselskandal rund um Volkswagen, Audi, Skoda, Seat und andere Automobilhersteller ist nach wie vor in aller Munde. Fahrverbote für Diesel und ältere Benziner sind in einigen deutschen Städten realisiert oder werden kommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.02.2018 die Revisionen gegen die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf bestätigt. Damit können Städte in Eigenregie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Insgesamt sind Dieselfahrer in mindestens 37 Städten von drohenden oder bereits existierenden Fahrverboten betroffen. Laut Umweltbundesamt hat die durchschnittliche Belastung der Luft mit Stickoxid in 37 Städten den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschritten.

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Im Zuge des Dieselskandals haben unterschiedlichste Hersteller Millionen von Autofahrern getäuscht. Sie belasten der Wertverlust ihres Dieselautos, drohende Fahrverbote oder sogar Fahrzeugstilllegungen. Sofern Sie eines der betroffenen Modelle erworben haben, stehen Ihnen Ansprüche gegen die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge zu. Aufgrund der Tatsachenlage ist davon auszugehen, dass der VW-Konzern, aber auch weitere Hersteller wie Daimler und BMW, ihre Kunden bewusst getäuscht haben, indem eine Software aufgespielt wurde, die eine signifikante Manipulation der Abgaswerte bewirkt. Adressaten dieser Täuschung sind nicht nur die Anteilseigner, sondern auch die einzelnen Autokäufer. 


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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Volkwagen AG haben sich im Musterfeststellungsklageverfahren außergerichtlich geeinigt. Von den etwa 470.000 Musterklägern sollen etwa 260.000 ein Vergleichsangebot erhalten. Die Entschädigungssummen liegen je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr zwischen 1.350,- und 6.257,- EUR.
Anspruchsberechtigte der Musterfeststellungsklage mussten sich vor der Entscheidung des BGH im Dieselskandal, konkret bis zum 30. April 2020, entscheiden, ob sie das Vergleichsangebot von VW annehmen wollten. Dabei sind die Vergleichsbeträge oft geringer als die Höhe des Schadenersatzanspruches bei einer Individualklage. Wer einen Vergleich abgeschlossen hat, sollte den Widerruf des Vergleichs prüfen lassen. Aufgrund von Formfehlern ist ein Widerruf auch nach der regulären 2-Wochen-Frist möglich. Gerne prüfen wir kostenfrei in Ihrem Fall, ob ein Widerruf des Vergleichs Aussicht auf Erfolg hat.

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Wann ist ein Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen?

Viele Autofahrer stellen sich die Frage, ob ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist und ihnen somit Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller zustehen. Trifft einer der folgenden Punkte zu, ist Ihr Fahrzeug ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug:

  • Sie haben ein entsprechendes Schreiben des Herstellers erhalten,
  • Sie haben ein entsprechendes Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes erhalten,
  • Sie haben auf der Website des Herstellers anhand Ihrer Fahrzeugidentifikationsnummer das Ergebnis erhalten, dass Ihr Fahrzeug betroffen ist.

In den genannten Fällen wurde die Manipulation meist zugegeben, wie beim VW-Konzern geschehen. Andere Hersteller wie Daimler oder BMW stehen bislang im Verdacht, Abgaswerte manipuliert zu haben. Darüberhinaus sind viele Autofahrer durch die Folgen der Manipulation wie Wertverlust beim Diesel oder Dieselfahrverbote im weiteren Sinne vom Abgasskandal betroffen. Um sich gegen diese negativen Folgen schützen zu können, sollten Sie jetzt Ihre Möglichkeiten prüfen lassen und Ihre Chance auf Schadensersatz und Rückabwicklung nutzen. 

Schadensersatzansprüche im Dieselskandal gegen den Hersteller

Es bestehen Ansprüche im Dieselskandal der Käufer gegen die unmittelbar Täuschenden, also die einzelnen Marken bzw. Unternehmen. Hier können Käufer insbesondere Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend machen. Diese sind darauf gerichtet, die Rückabwicklung des Vertrags zu erzwingen. 

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Sollten Sie Ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, empfehlen wir Ihnen, die Möglichkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrags prüfen zu lassen.

BGH-Entscheidung im Dieselskandal: VW muss Schadensersatz leisten

Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.05.2020 das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der VI. Zivilsenat entschied, dass die Volkswagen AG in Autos mit Dieselmotoren des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat und die Käufer Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung geltend machen können (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

Im konkreten Fall hatte das Landgericht Bad Kreuznach die Klage zunächst abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin hat das Oberlandesgericht Koblenz VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, Zug um Zug gegen Rückgabe des Autos verurteilt. Daraufhin hatten beide Parteien Revision eingelegt.

Obwohl der Dieselskandal um VW sich zwischenzeitlich im 5. Jahr befindet, gibt es kein Urteil des BGH zu einer Diesel-Klage. Bei einer Verhandlung im Februar 2019 einigten sich die Parteien ohne Urteil, wohl weil dem Kläger ein Vergleich angeboten wurde, welchen er nicht ausschlagen konnte. Damit hatte VW zwar ein schriftliches Urteil verhindert, jedoch hat der BGH noch rechtzeitig vor Rücknahme der Revision einen umfangreichen sogenannten Hinweisbeschluss veröffentlicht und sich mit dem Hinweis auf ein „Ja“ zum Vorliegen eines Sachmangels bei betroffenen Fahrzeugen, auf der Seite der Autofahrer positioniert.

Zuvor hat eine ganze Reihe von Landgerichten entschieden, dass der VW-Konzern von den Verbrauchern für die erhöhten Schadstoffausstöße haftbar gemacht werden kann. So existieren bereits einige Urteile, die zugunsten der Verbraucher entschieden wurden. So wurde bereits im Januar 2017 ein Autohaus vom Landgericht Regensburg dazu verurteilt, einen neuen, mangelfreien Ersatzwagen zu liefern (vgl. LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 – Az. 7 O 967/16). Daneben ergingen auch zahlreiche Entscheidungen, die VW zur Leistung von Schadensersatz verpflichten. Die zuständigen Richter zeigten sich in den Urteilen davon überzeugt, dass der VW-Konzern bewusst getäuscht hat (vgl. LG Mainz, Urteil vom 16.08.2017, Az. 5 O 411/16; LG Aachen, Urteil vom 21.08.2017, Az. 11 O 189/16).


Tipp für alle ohne Rechtsschutzversicherung: Rechte im Dieselskandal durchsetzen ohne Kostenrisiko

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, dann trägt diese die Kosten wegen einem Vorgehen aufgrund des Abgasskandals. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und ein Vorgehen auf eigenes Risiko scheut, dem bieten wir ein Vorgehen mit Unterstützung eines Prozessfinanzierers an. Geschädigte VW-Kunden tragen in diesem Fall keine Kosten und kein Risiko. Das Risiko für den Gerichtsprozess trägt voll und ganz der Prozessfinanzierer. Nur bei einem erfolgreichen Prozess erhält der Finanzierer einen Teil des Erlöses.


EA 189: Verjährung zum Ende des Jahres 2019?

Genrell gilt, dass die Schadensersatzansprüche im Dieselskandal um den VW-Skandalmotor EA 189 einer Verjährungsfrist unterliegen.  Diese beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Käufer Kenntnis von seinen Ansprüchen erlangt. Die meisten betroffenen Dieselfahrer haben das Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt im Februar 2016 erhalten, sodass ab diesem Zeitpunkt von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden kann. Schadensersatzansprüche der VW-Dieselkäufer verjähren in diesen Fällen zum 31. Dezember 2019. Auch hier zeigt sich deshalb, dass kompetenter Rechtsrat unverzichtbar ist. Sofern Sie prüfen möchten, ob Ihnen Ansprüche zustehen, sollten Sie unsere Kanzlei umgehend kontaktieren und eine Erstberatung vereinbaren. Es ist besser, sich rasch um die Durchsetzung der eigenen Rechte zu kümmern. Denn sobald Verjährungsfristen abgelaufen sind, bleibt jegliches juristisches Tätigwerden dauerhaft versperrt.

Landgericht Trier: Keine Verjährung vor höchstrichterlicher Entscheidung

Dennoch ist auch im Jahr 2020 eine erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung nicht gänzlich ausgeschlossen. Das Landgericht Trier mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. 5 O 417/18) entschieden, dass die dreijährige kenntnisabhängige Verjährung noch nicht zu laufen begonnen hat und auch nicht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung zu laufen beginnen wird. Bei den Fällen der Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA189 fehle es bis jetzt an einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit an einem den Verjährungsbeginn auslösenden Ereignis, so das Landgericht. Der Bundesgerichtshof hat für Anfang Mai 2020 einen Verhandlungstermin zu einem EA 189 in den sogenannten VW-Verfahren anberaumt. Den Entscheidungsgründen des Landgerichtes Trier folgend, könnten geschädigte PKW-Eigentümer den Rechtsweg auch jetzt noch erfolgreich beschreiten.


Unproblematisch hinsichtlich der Verjährung sind aktuell Autos aus dem VW-Konzern mit anderen Motorvarianten. Hier wurden die Manipulationen erst später bekannt. Ebenfalls nicht verjährt sind Schadenersatzansprüche bei Autos anderer Hersteller und Marken wie beispielsweise BMW, Mercedes, PSA, Fiat, General Motors und Renault.


Entwicklungen im Dieselskandal

Im Laufe der Jahre hat sich der Dieselskandal auf immer mehr Automobilhersteller und Automarken ausgeweitet. Neben der Kernmarke VW, waren auch Fahrzeuge von Audi, Skoda, Seat und zuletzt von Porsche mit über 60.000 zurückgerufenen Autos in die Schlagzeilen geraten.

Im Mai 2018 räumte BMW ein, dass bei 11.700 Fahrzeugen irrtümlich eine nicht passende Software aufgespielt worden sei. Die Vorwürfe einer gezielten Manipulation wies ein Sprecher des Konzerns zurück. BMW beabsichtigt, betroffenen Autos zurückzurufen und die korrekte Software aufzuspielen.  Die Staatsanwaltschaft München ermittelt derweil wegen Betrugsverdachts.

Aufsehen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auch beim Daimler-Konzern: Nachdem zu Beginn des Jahres 2018 zunächst nur der Transporter Vito in Verdacht stand, eine illegale Abschalteinrichtung zu haben, mussten auch Mercedes-Modelle der C-Klasse und des Geländewagens in den Werkstätten ein Update erhalten. Der Rückruf umfasste allein in Deutschland 238.000 Fahrzeuge. Daimler will den angeordneten Rückruf zunächst umsetzen, hat aber bereits angekündigt, gegen den Rückruf-Bescheid für den Vito Widerspruch einzulegen. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Anfangsverdachts des Betrugs.

Die Liste Hersteller und Marken, die in Zusammenging mit dem Abgasskandal genannt werden, wird immer länger und umfasst zwischenzeitlich auch folgende Automarken: Opel, Ford, Fiat, Alfa Romeo, Renault, Peugeot, Nissan, Hyundai, Dacia, Volvo, Jaguar, Jeep, Range Rover, Suzuki, Mitsubishi und Volvo.

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Sind auch der EA 288 und andere Motoren vom VW-Abgasskandal betroffen?

Wie im September 2019 bekannt wurde, besteht zudem der Verdacht, dass auch der Nachfolger des EA 189 vom Diesel Abgasskandal betroffen ist. Der Motor EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 von Volkswagen soll ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwenden. Der Motor, der seit 2012 verbaut wird, ist das Nachfolgemodell des EA 189. Es gibt ihn als 1.4 TDI mit drei Zylindern und als 1.6 und 2.0 TDI mit vier Zylindern. Der EA 288 findet sich neben Modellen von VW auch in Millionen von Fahrzeugen der Konzerntöchter Audi, Skoda und Seat.


VW Golf mit Motor EA 288: Landgericht Regensburg verurteilt VW wegen Abgasmanipulation

Das Landgericht Regensburg sprach einem Käufer eines VW Golf VII mit Urteil vom 19.03.2020 (Az. 73 O 1181/19) Schadenersatz zuzüglich Zinsen zu. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Volkswagen die „Verwendung der Software zur Optimierung des Stickoxidausstoßes im Prüfstand…eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ darstellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG Ravensburg stellte mit diesem Urteil fest, dass VW auch bei den neueren Motoren EA 288 und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert hat.


Staatsanwaltliche Ermittlungen zum EA 288 Abgasskandal

Im Zuge von Ermittlungen gegen einzelne VW-Verantwortliche wegen des Verdachts auf Einbau illegaler Mechanismen in die Motorsteuerung für EA 288 Motoren hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anfang Dezember 2019 Büros bei VW durchsucht.
Der Volkswagen-Konzern dementierte die Vorwürfe und verwies auf Tests des Kraftfahrt-Bundesamts. Medienberichten zufolge hatten diese in einer Testreihe im Jahr 2016 unter anderem den VW Touareg 3.0 untersucht. Das Modell wurde danach vom Manipulationsverdacht freigesprochen. Doch Ende 2017 forderte das Kraftfahrt-Bundesamt VW dann auf, den VW Touareg 3.0 zurückzurufen und die Manipulationen zu beseitigen.

Manipulationen auch bei den Motoren EA 897 und EA 896?

Der EA 897 wurde von Audi für den VW-Konzern entwickelt. Der Dieselmotor wird seit 2010 insbesondere in den großen Automodellen von Audi, Porsche und VW eingesetzt. Die produzierten EA897-Motoren haben 6 Zylinder mit einem Hubraum von 3,0l. Auch bei vielen Varianten des Motors EA896 und EA 897 wurde eine Abschalteinrichtung gefunden, wodurch der VW-Konzern zu Rückrufen gezwungen wurde. 
Zum Motor EA 288 sowie zum Motor EA 897/EA 896 bzw. zur Wertung eines Thermofensters als illegale Abschalteinrichtung gibt es bereits einige Entscheidungen zugunsten der betroffenen Dieselfahrer. Beispiele und eine Liste der betroffenen Fahrzeuge finden Sie im Fachartikel

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Kaufpreis zurückerhalten gegen Rückgabe des Fahrzeugs:
Es bestehen Ansprüche im Dieselskandal der Käufer gegen die unmittelbar Täuschenden, also die einzelnen Marken bzw. Unternehmen. Hier können Käufer insbesondere Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend machen. Diese sind darauf gerichtet, die Rückabwicklung des Vertrags zu erzwingen.

Widerruf des Autokreditvertrags:
Sollten Sie Ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, empfehlen wir Ihnen, die Möglichkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrags prüfen zu lassen. Die Folgen eines erfolgreichen Widerrufs sind: Sie erhalten Anzahlung und Raten zurück und geben im Gegenzug das Auto zurück.

    Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt die Rechte aus dem Dieselskandal durchzusetzen. Zögern Sie also nicht, uns zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu kontaktieren. Über unseren Online-Fragebogen haben geschädigte Auto-Besitzer die Möglichkeit, mit uns in Verbindung zu treten und sich umfassend über die in deren Fall bestehenden Optionen informieren zu lassen.

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